Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Energiepreise senken – jetzt!
Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]
Arbeiten gehen? Bald gibt es doch Bürgergeld …
Eigentlich müsste es sich lohnen, morgens aufzustehen und arbeiten zu gehen. Eigentlich. De facto arbeitet die Koalition daran, für Bürger mit kleinem Einkommen das Nicht-Arbeiten attraktiv zu machen. Mit dem Bürgergeld lohnt sich das Arbeitengehen kaum noch, vor allem als Facharbeiter mit Frau und zwei Kindern stellt sich jemand bald die Frage, ob er seinen […]
Entlastungspaket ist eine Mogelpackung
Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]
Steuern für den schönen Schein
Ein anschauliches Beispiel aus Nordrhein-Westfalen für Steuergeldverschwendungen der besonderen Art Was haben wir Steuerzahler mit dem Aussehen eines Ministerpräsidenten zu tun? Seine (aus Steuergeldern gespeisten) üppigen Bezüge müssen doch ausreichen, um modische Bekleidung anzuschaffen, einen guten Friseur zu bezahlen und den Kosmetiker des Vertrauens mit seinem verdienten Lohn zuzüglich Trinkgeld zu versehen. Und die Aufmerksamkeit […]
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.Man muss es nur wollen. Deutschland und Europa zahlen die Zeche für die verheerende Energiepolitik der üblichen deutschen Regierungsparteien: Planloser Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Einseitige Fokussierung auf unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom Verantwortungslose Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Durch die Grünen-inspirierte staatliche Preistreiberei mit Zusatzsteuern, Zusatzabgaben und […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
LKR gegen die geplante Impfpflicht
Um es im Vorfeld klarzustellen: wir sind keine ImpfGEGNER! Viele Mitglieder in der LKR sind doppelt und dreifach geimpft. Aber dennoch sprechen wir uns dagegen aus, für die noch nicht geimpften Bürger des Landes eine ImpfPFLICHT einzuführen und die erwachsene Bevölkerung zur Impfung zu ZWINGEN! Anlässlich der Parlamentsdebatte in dieser Woche hat der Bundesvorstand der […]
Rückblick 2021 und Ausblick 2022
„2021? Kannste vergessen!“ war in den letzten Tagen oft zu hören. Am Anfang des Jahres gab es noch die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise mit den frisch zugelassenen Impfungen bekämpfen lässt. Diese Hoffnung ist zusehends geschwunden, nachdem sich gezeigt hat, dass Geimpfte zwar in der Regel einen weniger schweren Verlauf haben, aber die Impfung doch […]
