SAFE als Reformziel Nr. 1
SAFE ist keineswegs alternativlos: Die Alternative zu SAFE ist der Zusammenbruch des Sozialstaats und der öffentlichen Finanzen. Auch wenn sich die Politik bislang konsequent den demografischen Fakten verweigert: Bei einer Geburtenrate von 1,35 ist das aktuelle System der gesetzlichen Sozialversicherungen am Ende. Die Umlagenfinanzierung ist zur faktischen Enteignung von Arbeitnehmereinkommen geworden. Es gibt kein Halten […]
Aktivrente: Steuerbonus mit Schlagseite
Ein Kommentar von Andrea Konorza Die Aktivrente klingt zunächst wie ein seltener Moment politischer Vernunft: Ruheständler dürfen weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Angesichts von Fachkräftemangel und dem Wunsch vieler Älterer, ihr Wissen weiterzugeben, scheint das fast schon fortschrittlich. Doch der schöne Schein trügt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Aktivrente […]
Der Sozialstaat am Kipppunkt – nichts geht mehr
Ein Beitrag unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die Grafik erklärt auf einen Blick, warum der Sozialstaat in seiner derzeitigen Struktur nicht überlebensfähig ist. Die Alterung der Gesellschaft wird am Anteil der Entwicklung Erwerbsbevölkerung (20 bis 64 Jahre – grau gestrichelte Linie) im Vergleich zu den Altersklassen ab 65 (blaue Linie) und ab 67 (orangene Linie) deutlich. […]
Süßes oder Saures? Die Wirtschaftssysteme für Halloween
Ein Beitrag von Andreas Hofmeister Für Kinder ist Halloween zu einem schönen Fest geworden. Da werden gruselige Verkleidungen präsentiert, die Kinder laufen von Tür zu Tür und am Ende wird geschaut, wer die größte Beute hat. Willkommen zur Halloween-Ökonomie. Kapitalismus: „Zwei volle Beutel sind besser als eine“ Das Ideal: Eigeninitiative, Freiheit, Wettbewerb! Jedes Kind zieht los, wo […]
„Nach uns die Sintflut“
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum geplanten Rentenpaket der Ampel. Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket schnüren. Die Kosten sind immens, sowohl für den Staat als auch für die Arbeitnehmer und insbesondere für junge Menschen. Die Politik erweist sich erneut als unfähig, die Situation des deutschen Sozialversicherungssystems nüchtern zu analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen […]
Der links-populistische Ruf nach der Vermögensteuer
Einige Denkanstöße von Andreas Hofmeister Die typischen Steuern, die wir kennen, sind Steuern auf den Lohn unserer Arbeit und auf alle unsere weiteren Einkünfte wie Zinsen, Dividende oder Miete. Ebenso typisch sind Steuern auf unseren Konsum wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Eine Vermögensteuer ist anderer Art: Das Vermögen wird versteuert, weil man es gebildet […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Cum-Ex: In Köln keine weitere Aufklärung gewünscht?
Soll bei den noch nicht aufgearbeiteten Vorgängen um den Cum-Ex-Skandal etwas vertuscht werden, indem die Ermittlerin kaltgestellt wird? Diese Frage stellt sich, wenn man die neueste Meldung dazu liest. Was ist mit dem Cum-Ex-Skandel eigentlich gemeint? Vielleicht kurz eine Erklärung, worum es geht: Cum-Ex bezeichnet ein bestimmtes Aktiengeschäft, bei der eine Aktie kurz vor der […]
Heute ist Steuerzahlergedenktag
Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]
